Automatischer Austausch von Finanzinformationen im Bereich der Besteuerung (FATCA, CRS und DAC 2)

Am 4. Dezember 2015 wurde in der Ausgabe 94 des Staatsanzeigers eine Änderung der bulgarischen Steuer- und Sozialversicherungsordnung (TSSPC) veröffentlicht. Mit dieser Änderung der bulgarischen Gesetzgebung wurden Vorschriften für den automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung eingeführt, mit denen die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über den vorgeschriebenen automatischen Austausch von Finanzinformationen im Bereich der Besteuerung (Richtlinie 2014/107/EU - DAC 2) und die Gemeinsamen Meldestandards (CRS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am 13. Februar 2014 angenommen und veröffentlicht wurden, umgesetzt werden. Die neuen Änderungen der TSSPC stehen im Einklang mit dem Abkommen zur Verbesserung der internationalen Steuerkonformität und zur Umsetzung des FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act), das am 5. Dezember 2014 zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unterzeichnet und per Gesetz ratifiziert wurde (bulgarisches Staatsblatt, Ausgabe 47, 2015).

Nach den Bestimmungen des automatischen Austauschs von Finanzinformationen muss Bulgarien den anderen an diesem Austausch teilnehmenden Ländern regelmäßig Finanzinformationen im Bereich der Besteuerung über ihre Gebietsansässigen zu Steuerzwecken übermitteln. Aus diesem Grund sollten die bulgarischen Finanzinstitute die gesetzlich festgelegten Informationen an die bulgarische Nationale Steuerbehörde (NRA) übermitteln, die diese wiederum an die zuständige Steuerbehörde des Landes weiterleiten sollte, in dem die Person steuerlich ansässig ist.

Zur Erfüllung der sich aus dem TSSPC ergebenden Verpflichtungen wendet der Anlagevermittler Deltastock AD in seiner Eigenschaft als meldendes Finanzinstitut Sorgfaltsprüfungsverfahren für die vom Vermittler geführten Finanzkonten an. Die Sorgfaltsprüfungsverfahren werden sowohl auf neue als auch auf bestehende Konten angewandt, deren Inhaber sowohl natürliche als auch juristische Personen sind (juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen, einschließlich Unternehmen, Personengesellschaften, Trusts oder Stiftungen). Zweck des Verfahrens zur Prüfung der Sorgfaltspflicht ist es, dass Deltastock AD Daten sammelt, die es ermöglichen, die Prüfung durchzuführen und festzustellen, ob es sich bei dem Kontoinhaber um eine Person handelt, über die gemäß den Vorschriften des TSSPC Informationen zu erteilen sind, d. h. ob die Person in einem der am automatischen Austausch von Finanzinformationen teilnehmenden Länder steuerlich ansässig ist. Diesbezüglich stellt Deltastock AD seinen Kunden während des Kontoeröffnungsverfahrens eine Erklärung für die Zwecke des automatischen Austauschs von Finanzinformationen gemäß Art. 142t, para. 1 des TSSPC (ein vom Exekutivdirektor der NRB genehmigtes Formular), die sie ausfüllen sollten, und kann die Vorlage anderer Nachweise verlangen. In Bezug auf bestehende Konten ist es Sache von Deltastock AD, zu entscheiden, ob sie von ihren Kunden zusätzliche Informationen verlangt, einschließlich des Ausfüllens und der Vorlage einer solchen Erklärung.

Informationen für die Zwecke von FATCA

Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens zur Verbesserung der internationalen Steuerkonformität und dem Inkrafttreten von FATCA wird davon ausgegangen, dass die Finanzinstitute der Republik Bulgarien FATCA umsetzen.

In diesem Zusammenhang ist Deltastock AD in seiner Eigenschaft als ein von den Steuerbehörden in den USA zugelassenes Finanzinstitut, das FATCA umsetzt, auf dem offiziellen Internetportal des US Internal Revenue Service (IRS) registriert und verfügt über eine Global Intermediary Identification Number (GIIN): 17I94J.99999.SL.100.

Weitere Informationen über den automatischen Austausch von Finanzinformationen für Steuerzwecke finden Sie auf der Website der bulgarischen NRB: http://www.nap.bg/en/page?id=581

Weitere Informationen über FATCA finden Sie auf der Website des IRS:

Weitere Informationen über den CRS finden Sie auf der Website der OECD: http://www.oecd.org/tax/exchange-of-tax-information/standard-for-automatic-exchange-of-financial-account-information-for-tax-matters-9789264216525-en.htm